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SATZUNG

der

Peter–Warschow–Sammelstiftung

 

§ 1

Name und Sitz


( 1 ) Die Stiftung führt den Namen  Peter – Warschow – Sammelstiftung.
( 2 ) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
( 3 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in der Hansestadt Greifswald.
( 4 ) Das Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.


§ 2

Zweck


( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung. Sie ist dabei insbesondere den Bestimmungen des Testamentes des Bürgermeisters Peter Warschow verpflichtet.

 

( 2 ) Zweck der Stiftung ist

a)   die selbstlose Unterstützung von bedürftigen Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als der in § 53 Nr. 2 der Abgabenverordnung genannte Regelsatz der Sozialhilfe,

b) Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens,

c)    die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.

( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a)  die Unterstützung und Unterhaltung altersgerechter Wohnheime, Pflegestellen und Wohnanlagen. Einwohner der Hansestadt Greifswald, die das Rentenalter erreicht haben, können Aufnahme in den Einrichtungen der Stiftung finden;
das gleiche gilt für solche Personen, die infolge Invalidität berufsunfähig geworden sind;

b)    Stipendien und Ausbildungsbeihilfen für bedürftige Jugendliche;


c)    die jährliche Ausrichtung der Collation am Martinstag.

 

In Ansehung der Bestimmung des Testaments des Bürgermeisters Peter Warschow beschränkt sich die Unterstützung auf Witwen, Waisen und sonstige Personen.

 

§ 3

Selbstlosigkeit


Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 4

Stiftungsvermögen


( 1 ) Die Peter – Warschow – Sammelstiftung ist ausgestattet mit dem in der Anlage aufgeführten Vermögen.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen bildet einen Kapitalgrundstock und ist in seinem Bestand zu erhalten. Das Stiftungsvermögen ist von anderen Vermögen getrennt zu halten.

 

( 3 ) Zuwendungen von Dritten können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Sie sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, wenn sie ausdrücklich als Zustiftung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bezeichnet werden.


§ 5

Mittelverwendung


( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter.

( 2 )  Mittel der Stiftung werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der  Stiftung.  Es darf  keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

( 3 ) Der Vorstand kann mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder Leistungen gewähren, wenn der Zuwendungsempfänger förderungswürdig erscheint und die Leistungen mit dem Stiftungszweck übereinstimmen. Bei einer Entscheidung handelt der Vorstand nach pflichtgemäßem, weder behördlichen noch gerichtlich nachprüfbaren, Ermessen.

( 4 ) Durch diese Satzung erwächst den durch die Stiftung Begünstigten kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung. Derartige Leistungsansprüche können insbesondere nicht dadurch entstehen, dass sie allein auf die Satzung oder auf ein formloses Inaussichtstellen bei Verhandlungen mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern gestützt werden. Auch mehrfache Gewährung von Stiftungsleistungen führt nicht zu einem Leistungsanspruch.  Ein Anspruch auf Leistungen kann ferner nicht durch Berufung auf tatsächlich oder angeblich  vergleichbare oder ähnliche gelagerten Fälle begründet werden.


§  6

Rücklagen

( 1 ) Der Stiftungsvorstand kann beschließen, dass Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen von Dritten einer Rücklage (§58 Nr. 6 AO) zugeführt werden, wenn dies zur nachhaltigen Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks der Stiftung auch in Zukunft erforderlich ist.

( 2 ) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. § 58 Nr. 7 AO) dies zulassen.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand kann beschließen, dass freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) zugeführt werden.


§ 7

Organe der Stiftung


Organe der Stiftung sind Vorstand und der Geschäftsführer.


§ 8

Vorstand


( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald, den vier Altersleuten (Obermeister der vier Handwerksinnungen  (Bäcker, Schuhmacher, Schlosser und Schmiede, Bauhandwerk)) und aus zwei weitern Mitgliedern mit beratender Stimme.

( 2 ) Die zwei weiteren Mitglieder des Vorstandes werden vom Vorstand für die Dauer von 5 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt.
Vorschlagsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder nach Abs.1.  Eine Wiederwahl ist zulässig. Die weiteren Vorstandsmitglieder sollen ihren Wohnsitz in der Hansestadt Greifswald bzw. ihrem Umland haben und über besondere wirtschaftliche oder juristische Sachkunde verfügen.

Zur Beschlussfähigkeit bedarf es dreier Alterleute.

( 3 ) Endet das Amt eines Vorstandsmitglieds vorzeitig, wird entsprechend der vorgenannten Regelung ein Nachfolger bestimmt.

( 4 ) Vorsitzender des Vorstandes ist der Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald. Der Vorstand wählt einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 5 ) Zur Deckung etwaiger Auslagen erhalten die Vorstandsmitglieder eine Entschädigung,  soweit die finanzielle Situation der Stiftung es erlaubt.

 

§ 9

Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand hat im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung die Zwecke der Stiftung gründlich und nachhaltig zu verwirklichen.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere

a)   die Berufung und Abberufung des oder der Geschäftsführer;
b) die Nachprüfung der Buchführung und die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplanes. Dazu darf sich der Vorstand der Hilfe Dritter bedienen;
c)   die Erstellung einer Geschäftsordnung;
d)   die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken und  sonstigen dinglichen Rechten, die Aufnahme von Bürgschaften und Beteiligungen;
e)   die Genehmigung von Ausgaben, die über den Haushaltsplan hinausgehen;
f)    die Änderung der Satzung oder des Stiftungszwecks;
g)   die Entscheidung über die Auflösung der Stiftung.


§ 10

Vorstandssitzungen


( 1 ) Der Vorsitzende des Vorstandes – im Verhinderungsfall sein Vertreter – lädt mindestens einmal im Halbjahr zu einer Versammlung der Vorstandsmitglieder ein. Die Einladung mit der Tagesordnung soll spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugegangen sein.


( 2 ) Eine Vorstandssitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes dies gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich unter Angabe der Gründe fordern.


§ 11

Geschäftsführer und Vertretung


( 1 ) Ein oder mehrere Geschäftsführer – bei mehreren jeder für sich allein – vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
Im Innenverhältnis kann der Umfang der Vertretungsmacht durch den Vorstand beschränkt werden.

( 2 ) Der oder die Geschäftsführer verwalten das Stiftungsvermögen, führen die Bücher und übernehmen die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplanes.

( 3 ) Der oder die Geschäftsführer - in diesem Falle mehrere nur gemeinschaftlich - sind berechtigt, mit Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung einem Dritten zu übertragen. Im Innenverhältnis kann der Umfang der Vertretungsmacht durch die benennenden Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder gem. Abs. 3 beschränkt werden. 

( 4 ) Die Stiftung wird außerdem durch den Vorstandsvorsitzenden, den Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald, gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Er ist allein vertretungsberechtigt.

Im Innenverhältnis ist vereinbart, dass der Oberbürgermeister nur vertretungsberechtigt sein soll, wenn der oder die Geschäftsführer an der Vertretung gehindert sind.


§ 12

Änderung der Satzung


( 1 ) Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn

a) der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden;
b) dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber dem im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.

( 2 ) Für ein Satzungsänderung ist eine 2/3- Mehrheit aller Vorstandsmitglieder erforderlich.

( 3 ) Der neue Stiftungszweck soll sich am Zweck dieser Satzung orientieren. Die steuerrechtlichen Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung, sind zu beachten.

 

§ 13

Umwandlung und Auflösung


( 1 ) Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn die der Stiftung gesetzten Aufgaben weggefallen sind oder in absehbarer Zeit wegfallen werden (Umwandlung).

( 2 ) Die Stiftung kann mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

( 3 ) Die Stiftung kann aufgelöst werden, wenn

a)    über fünf Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder
b)    der Stiftungszweck auf absehbarer Zeit nicht erfüllt werden kann.

( 4 )  In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung  von 3/5 aller Mitglieder des Vorstandes, sowie die Genehmigung der für die  Stiftungsaufsicht zuständigen  Behörde erforderlich.


§ 14

Vermögensanfall nach Erlöschen der Stiftung


Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Hansestadt Greifswald, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung zu verwenden hat.


§ 15

Rechtspflichten gegenüber Behörden, Stiftungsaufsicht


( 1 ) Anzeige-, Unterrichtungs-, Genehmigungs- und sonstige Zustimmungspflichten sowie sonstige rechtliche Pflichten gegenüber den Finanz-, Stiftungs- und sonstigen Behörden sind einzuhalten.

( 2 ) Insbesondere sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung der zuständigen Stiftungs- und Finanzbehörde anzuzeigen.

( 3 ) Die Änderung des Stiftungszwecks bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.



gezeichnet Vorstandsmitglieder

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